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Politik - 2 Wochen ago

„…der darf nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen“

Annegret Kramp-Karrenbauer, Anwärterin auf den CDU-Parteivorsitz, fordert einen strengeren Umgang mit straffälligen Asylbewerbern. Nationale Einreisesperren nach Straftaten sollen für den gesamten Schengenraum gelten. Zudem kritisiert sie ihre eigene Partei. 0

Die Kandidatin für die Nachfolge von Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für einen strengeren Umgang mit straffälligen Asylbewerbern ausgesprochen. Ihnen müsse die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden, sagte die CDU-Generalsekretärin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Für einen Fall wie der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg, in dem mehrere Asylbewerber aus Syrien tatverdächtig sind, reichten die Sanktionsmöglichkeiten nicht aus, so Kramp-Karrenbauer. „Wer auch immer in einem der Mitgliedstaaten ein solches Verbrechen begangen hat und eine lebenslange Einreisesperre erhält, der darf nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen“, forderte sie. Eine Abschiebung hänge allerdings davon ab, wie sich die Lage in Syrien entwickele. Könne sie aber erfolgen, dürfe ein solcher Asylbewerber nie wieder europäischen Boden betreten.

In dem Interview kritisierte die CDU-Politikerin auch die eigene Partei. Zur Bekämpfung der AfD gehöre es, den Koalitionsvertrag konsequent umzusetzen. Dort seien, „auch auf Druck der CDU“, die Ankerzentren für Asylbewerber festgeschrieben worden. Bislang sei es aber kaum gelungen, diese Zentren auch wirklich einzurichten, „selbst dort nicht, wo wir in den Ländern Verantwortung tragen.“  Damit erwecke die CDU den Eindruck, dass sie selbst nicht an das glaube, was sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe. „Das muss sich ändern.“

Darüber hinaus sprach sich Kramp-Karrenbauer für eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund von vier auf fünf Jahren aus. Vier Jahre seien zu kurz. Hinsichtlich einer Begrenzung der Amtszeiten des Bundeskanzlers.

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Annegret Kramp-Karrenbauer könnte bald die größte deutsche Partei anführen. Beim CDU-Parteitag im Dezember will sie Jens Spahn und Friedrich Merz ausstechen. Doch wofür steht die Generalsekretärin eigentlich?

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