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Politik - 20.10.2018

Trumps Ex-Anwalt ruft zur Wahl gegen Republikaner auf 

Früher zahlte Michael Cohen Schweigegeld an Frauen, die behaupteten, eine Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben. Nun sagt er: „Gehen Sie zur Wahl. Falls nicht, werden Sie weitere zwei oder weitere sechs Jahre von dieser Verrücktheit haben.“ 0

Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat für Stimmen gegen Trumps Republikaner bei der bevorstehenden Kongresswahl geworben. „Hier ist meine Empfehlung“, sagte Cohen, der sich mit Trump überworfen hat, einer CNN-Reporterin in New York. „Schnappen Sie sich Ihre Familie, schnappen Sie sich Ihre Freunde, schnappen Sie sich Ihre Nachbarn, gehen Sie zur Wahl. Falls nicht, werden Sie weitere zwei oder weitere sechs Jahre von dieser Verrücktheit haben.“

Cohen spielte auf die verbliebenen zwei Jahre von Trumps Präsidentschaft an – und auf dessen mögliche Wiederwahl 2020 für eine weitere vierjährige Legislaturperiode. Cohen war kürzlich zu den oppositionellen Demokraten zurückgekehrt und hatte sich von den Werten der Trump-Regierung distanziert. Unter den Demokraten gibt es Forderungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Dass Trump aber tatsächlich des Amtes enthoben wird, ist nach derzeitigem Stand unwahrscheinlich.

Ein solches Verfahren müsste von einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus beschlossen werden, der Senat müsste dann mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung stimmen. Den Demokraten werden zwar Chancen eingeräumt, bei den Kongresswahlen am 6. November eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus und eventuell sogar im Senat zu erobern. Eine Zweidrittelmehrheit im Senat ist aber ausgeschlossen.

Cohen hatte sich im August vor einem Gericht in New York schuldig bekannt und ausgesagt, er habe im Auftrag Trumps Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt. Die beiden Frauen behaupten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet. Das Geld soll gezahlt worden sein, um Schaden vom Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten abzuwenden. Es wäre damit womöglich ein Wahlkampfbeitrag, der strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegt.

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