Verfassungsschutz warnt vor neuen Angriffen auf Ausländer

Sachsens Verfassungsschutz befürchtet weitere Gewaltakte gegen Ausländer in Chemnitz. Beobachtet wurde „eine Mobilisierung“, für die laut Verfassungsschutz auch eine stadtbekannte Person verantwortlich ist. 0

In Chemnitz sind nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes weitere fremdenfeindliche Gewaltakte zu befürchten. Die Behörde bestätigte am Mittwoch in Dresden einen Bericht der in Chemnitz erscheinenden „Freie Presse“.

Nach den jüngsten Ereignissen in Chemnitz fühlten sich rechtsextremistische Täter ermutigt, mit Gewaltstraftaten „gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder solche, die sie dafür halten“, vorzugehen, teilte der sächsische Verfassungsschutz mit. Im August und September war es in Chemnitz zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Extremistische Täter fühlten sich in ihrem Handeln bestärkt. Die jüngsten Ereignisse hätten die überregionale Vernetzung der Szene „noch einmal vorangetrieben“, insbesondere auch die lokale Vernetzung, hieß es aus der Behörde. Darüber hinaus wurden den Angaben zufolge „die lokalen Strukturen in bundesweit aktive Netzwerke eingebunden“.

Eine tragende Rolle soll dabei der Rechtsanwalt Martin Kohlmann spielen, der das Bündnis „Pro Chemnitz“ anführt. Er lasse sich „rechtsextremistischen Bestrebungen zuordnen, für deren Beobachtung der sächsische Verfassungsschutz einen gesetzlichen Auftrag hat“, hieß es weiter.

Kohlmann hat als Kopf der Fraktion des Bündnisses „Pro Chemnitz“ einen Sitz im Stadtrat. Als Rechtsanwalt vertritt er den Angaben zufolge in Prozessen öfter Straftäter aus der rechtsextremen Kameradschaftsszene.

Versuch, nichtextremistische Klientel anzusprechen

„Pro Chemnitz“ versuche durch die Verwendung des Labels auch eine nichtextremistische Klientel anzusprechen, um eine höhere Anschlussfähigkeit zu erreichen, teilte der Verfassungsschutz weiter mit. Solche Aktivitäten würden durch überregionale muslim- und fremdenfeindliche Netzwerke unterstützt.

Nach der tödlichen Messerattacke Ende August auf einen 35-jährigen Deutschkubaner in Chemnitz hatten „Pro Chemnitz“ und die AfD Protestveranstaltungen organisiert. Zu den Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern reisten auch von außerhalb rechtsextreme Kameradschaften an.

Auch Mitglieder der Gruppe „Revolution Chemnitz“, die nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Terrorismusverdachts in Untersuchungshaft genommen wurden, waren auf den Protestveranstaltungen gesehen und fotografiert worden. Ein Teil der Gruppe soll sich nach einer „Pro Chemnitz“-Demonstration am 14. September auf der Chemnitzer Schlossteichinsel als Bürgerwehr aufgeführt haben.