Politik

China führt die totale Überwachung ein und will ab 2020 das Verhalten aller Bewohner Pekings mit Sozialpunkten bewerten. Das nimmt bisweilen absurde Züge an. In Jinan erhalten undisziplinierte Hundehalter Strafpunkte. 0 Chinas Regierung treibt die Überwachung ihrer Bevölkerung voran. Künftig soll die Kredit- und Vertrauenswürdigkeit aller Bewohner Pekings über individuell…

Als Reaktion auf Migranten aus Lateinamerika plante die US-Regierung eine Asylverschärfung. Bürgerrechtler wehrten sich vor Gericht dagegen – mit Erfolg. Gegen den unliebsamen Richterspruch will Trumps Regierung nun in Berufung gehen. 0 Gegen die richterliche Aufhebung einer von US-Präsident Donald Trump verfügten Asylverschärfung will die Regierung in Berufung gehen. Dies…

Hat Donald Trump von möglichen Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 gewusst? Trumps Antworten rund um diese Frage liegen nun FBI-Sonderermittler Mueller vor. Ob sie dem Ermittler weiterhelfen, ist aber fraglich. 0 US-Präsident Donald Trump hat seine schriftlichen Antworten für die Untersuchungen rund um eine mögliche russische Einflussnahme auf die…

Seit Jahren befindet sich die SPD in einer Abwärtsspirale. Ist nur ungeeignetes Spitzenpersonal daran schuld? Die Krise ist langfristig, strukturell – und begann nach dem letzten erfolgreichen Parteichef Gerhard Schröder. 0 Rund 9000 Genossen hat die SPD seit Juli verloren, so ist es inoffiziell zu hören. In Umfragen steht die Partei…

Die pakistanische Christin soll nach Vorstellung der CSU schnell nach Deutschland kommen. Das deutsche Asylsystem sei für Verfolgte wie sie gemacht, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU. Ihr Martyrium müsse ein Ende haben. 0 Die CSU fordert schnelles Asyl für die von Islamisten bedrohte pakistanische Christin Asia Bibi. „Deutschland muss…

Jahrzehntelang war das US-Korrespondentendinner ein Garant für bissige Pointen – jetzt soll damit Schluss sein. Nachdem US-Präsident Trump der Veranstaltung fernblieb und eine Kabarettistin 2017 für Kontroversen sorgte, wird es nun ernster zugehen. 0 Nach einer Kontroverse über den angriffslustigen Auftritt einer Kabarettistin beim vergangenen Mal soll das nächste Galadinner…

Die EU und Großbritannien wollen ihren Brexit-Kompromiss am Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschließen. Doch jetzt droht Spaniens Außenminister, die Zustimmung zu verweigern – wegen eines jahrhundertealten Streits. 0 Spanien könnte nach den Worten seines Außenministers Josep Borrell wegen der Gibraltar-Frage doch noch seine Zustimmung zum Brexit-Abkommen…

Niedersachsens Landesregierung will Richtern und Staatsanwälten vor Gericht das Tragen religiöser Symbole verbieten. Bundesjustizministerin Barley unterstützt die Pläne. Denn die Neutralität des Gerichts müsse auch nach außen sichtbar sein. 0 Bundesjustizministerin Katarina Barley hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig keine

Ende Dezember läuft der derzeitige Abschiebestopp nach Syrien aus. Laut einem Bericht zeichnet das Auswärtige Amt aber ein düsteres Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien. 0 Rückkehrer nach Syrien müssen nach einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes Repressalien befürchten. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht, über…

Hillary Clinton wollte Donald Trump im Wahlkampf noch wegsperren lassen, weil sie dienstliche E-Mails von einem privaten Konto verschickt hat. Nun hat seine Tochter Ivanka das Gleiche getan. Sie hat eine interessante Erklärung dafür. 0 Die Tochter des US-Präsidenten, Ivanka Trump, hat einem Medienbericht zufolge Hunderte dienstliche E-Mails von einem…