Politik
USA kündigen Bericht an, der Drahtzieher identifiziert
Die US-Regierung will bis Dienstag einen umfassenden Bericht im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi vorlegen. Darin soll unter anderem auch geklärt werden, „wer es getan hat“. Die EU denkt ihrerseits über Sanktionen gegen Saudi-Arabien nach. 0 Die US-Regierung will laut Präsident Donald Trump in den kommenden Tagen die Verantwortlichen für…
Read More »Aus Angst vor Protesten – Regierungschef legt Blumen nachts ab
Tschechien möchte den Beginn der Samtenen Revolution feiern. Doch die Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Andrej Babis überschatten die Festlichkeiten. Der wagte sich nun nur im Schatten der Nacht an ein Mahnmal. 0 Der Streit über Ministerpräsident Andrej Babis stört nun auch das Gedenken an den Beginn der sogenannten Samtenen Revolution vor…
Read More »Scholz dementiert „Einmischung“ im Verteidigungsministerium
Bundesfinanzminister Olaf Scholz weist Berichte zurück, wonach sich sein Ressort für eine längere Lebensarbeitszeit von Soldaten starkmacht. Dies sei bloß eine Idee gewesen – von der er „ausdrücklich nichts“ halte. 0 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dementieren lassen, dass er sich – auch zur Minderung der Pensionskosten – für eine…
Read More »Linke rechnen auf Asyl-Konferenz mit Wagenknecht ab
Auf dem Linke-Kongress „Menschlichkeit statt Abschottung“ ging es um Migrationspolitik. Sahra Wagenknechts Äußerungen zu offenen Grenzen bestimmten die Debatten. Nur einer erhebt seine Stimme für ihre Positionen. 0 Auch in Abwesenheit schafft es Sahra Wagenknecht bei der Konferenz „Migration statt Abschottung“, den Raum zu dominieren. „Ich finde es nicht gut,…
Read More »Der Jäger, der Putin berät
Diese Woche interessierte unsere Leser besonders das Interview mit dem Putin-Berater Karaganow. Schon der Weg in sein Büro gestaltet sich schwierig, denn für die Kreml-Elite gibt es eigene Regeln – und Eingänge. 0 Natürlich muss man ein wenig warten, wenn man ihn treffen will. Sergej Karaganow, einer von Wladimir Putins…
Read More »Steve Bannon berät Viktor Orbán im Europawahlkampf
Der frühere Trump-Berater und rechtspopulistische Publizist Steve Bannon will im Europawahlkampf mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán zusammenarbeiten. Beide hätten sich schon mehrfach getroffen, verrät Bannon nun. 0 Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, wird den ungarischen Premierminister Viktor Orbán beraten. Er und Orbán würden im
Read More »Scholz will offenbar Dienstzeit von Soldaten verlängern
Berufssoldaten sollen nach Vorstellung des Bundesfinanzministers Scholz von längeren Lebensarbeitszeiten nicht ausgenommen werden. Sein Vorschlag stößt auf Irritation im Verteidigungsministerium – das ohnehin unter Druck steht. 0 Eigentlich ist das Ressort von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Bundeswehr und ihre Soldaten zuständig. Die Forderung des Bundesfinanzministers Olaf…
Read More »Dieser Flüchtling ist Viktor Orbán willkommen
Dem ehemaligen mazedonischen Premier Gruevski gelang eine waghalsige Flucht nach Budapest, dort durfte er problemlos einreisen und sofort einen Asylantrag stellen. Aber warum sollte Orbán dem Verbrecher helfen? 0 Mazedoniens Ex-Premier Nikola Gruevski saß am Steuer des Autos, so viel war auf der unscharfen Aufnahme der Verkehrskamera zu sehen. Und…
Read More »Altkanzler Schröder geht mit den USA hart ins Gericht
Die Handelspolitik der USA bringt Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Palme. Aus seiner Sicht wirkt der US-Botschafter in Berlin wie ein „Besatzungsoffizier“. Schröder fordert deshalb eine Annäherung Deutschlands an China. 0 Altkanzler Gerhard Schröder meldet sich zu Wort und fährt scharfe Geschütze gegen die USA auf: Er kritisierte die…
Read More »„… dann müsste ich vom Parteivorsitz die Finger lassen“
Drei Wochen vor dem CDU-Parteitag zeigt sich Annegret Kramp-Karrenbauer offen für eine Kanzlerschaft. Gleichzeitig warnt sie ihren Konkurrenten Friedrich Merz davor, den Parteivorsitz als Sprungbrett anzusehen. Das wäre „fatal“. 0 CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz auch offen für eine Kanzlerschaft. „Wenn ich mir das grundsätzlich…
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